Kurt  Weigelt

In den Nationalrat

Seine Devise:

Mut statt Wut

FDP – Liste 10.11

Für ihr Vertrauen danken wir bestens

Nicht nur in Nordafrika und Europa sondern auch bald über weite Teile des afrikanischen Kontinents wird es auf Grund des wirtschaftlichen Niedergangs zu brennen beginnen.

Viele Firmen in Südafrika, Namibia, Angola, Mosambik oder im Kongo schliessen ihre Geschäfte und entlassen tausende Arbeiter.

Auf Grund von illegalen Streiks, die die Gewerkschaften der verschiedener Länder zulange gutgeheissen haben, haben sie sich nun selbst ins Abseits manövriert. Die Mindestlohnabkommen, die noch anfangs Jahr zwischen den jeweiligen Parteien unterzeichnet haben, halten die Firmen nicht mehr für bindend und kündigen nun tausenden Arbeiter.

Der Mindestlohn eines Bauarbeiters in Südafrika beträgt ca. 320 Franken pro Monat. In Mosambik 120 Franken in Namibia 140 Franken.

Als Realitätsvergleich: Für die monatlichen Bankgebühren bezahlt so ein Arbeiter für sein Lohnkonto 9 Franken.

Sozialversicherungen haben sie kaum und bekommen später einmal vom Staat rund 25 Franken pro Monat als Pension. 

Was machen die Regierungen dieser Länder?

Nichts, ihre Hände sind gebunden. Sie fragen sich weshalb?

Die Regierung dieser Länder vergibt die meisten grossen Bauaufträge, sei dies nun Strassenbau, Verträge zur Erstellung der Energieversorgung oder der Telekommunikation, Regierungsgebäude oder Spitäler an chinesische Baufirmen. Beim unterzeichnen dieser Verträge und bei denen geht es um Milliarden, wird den Menschen dieser Länder erklärt, dass der chinesische Staat sie unterstützt und ihnen auch billiges Geld zur Verfügung stelle. Dass die Chinesen jeweils ihre eigenen Leute mitbringen wird dem Volk verschweigen. Als Beispiel, der Namibische Präsidenten Palast hat 230 Millionen Schweizerfranken gekostet und wurde zu 95 Prozent von China  Nord rea gebaut. Die eigene Wirtschaft erhielt fünf Prozent des Bauvolumen.

Erst jetzt beginnen verschiedene Organisationen und die Menschen dieser Länder zu reagieren, weil sie erkannt haben, dass nur die Minister von der Vergabe dieser Aufträge verdienen, nicht aber das Volk. Im Südlichen Afrika haben wir zurzeit eine Arbeitslosenquote von ca. 56 Prozent.

Während die Europäer den afrikanischen Kontinent seit über hundert Jahren gefördert haben und jetzt aber mit den immer wiederkehrenden Wirtschaftskrisen mit sich selbst beschäftigt sind, ist China nur allzu gerne in diese Lücke gesprungen und holt sich so die Rohstoffe für seine Wirtschaft. Die Rohstoffe werden von China nicht etwa bezahlt, sondern sie werden als Rückzahlung der enormen Schulden und Zinsen, die sich diese Länder in den dreissig Jahren Grenzkrieg gegen das weisse Südafrika bei China angehäuft haben verwendet.

Noch sind es nur kleine wirtschaftliche Brände, doch schon bald könnten sie sich zu einem grossen Flächenbrand ausbreiten.

Schweizer Einkaufstouristen nerven die Deutschen

Der tiefe Euro und die Mehrwertsteuer-Rückzahlung locken tausende Schweizer täglich über die Grenze nach Deutschland. Die Geschäfte an der Grenze werden regelrecht von Schweizern überflutet. Dies sorgt für Ärger bei den Einheimischen. «10vor10» berichtet aus Konstanz.

Denn beim Einkauf lassen sich die Schweizer Einkaufstouristen von den Kassiererinnen die Mehrwertsteuer-Scheine ausfüllen. Deswegen müssen Einheimische an den Kassen immer länger warten.

Nervende Schweizer (10vor10, 12.08.2011)

Zudem bricht wegen des Zustroms aus der Schweiz regelmässig der Verkehr in der Stadt zusammen. Selbst an Werktagen sind die Parkhäuser voll.

Die Schweizer nerven uns. Die Schweizer sind Doof mit ihren grünen Zettel. Die Schweizer sollen doch zu Hause bleiben. Die Schweizer stören uns in unserer Ruhe. So tönt es aus deutschem Munde.

Kommentar  -  Media - SRF

Rassismus – Fremdenfeindlichkeit – keine Öffnung gegenüber dem Fremden

So ungefähr würde es lauten beim sf1 und den vom sf1 bezahlten Kommentaren der Wissenschaftler, wenn dasselbe im umgekehrten Fall sein würde.

Bei uns nischten sich die Deutschen nicht nur als Mediziner, Lehrer, Chemiker oder Banker ein, sondern arbeiten bereits in Bern beim Finanzdepartement oder bei den Kantonalen Steuerämter als „Deutsche Steuervögte“. Und der Schweizer macht die Faust im Sack und hält die Klappe.

Auch eine Art des fehlenden Selbstbewusstseins. 

Kommentar   -  Media – SRF

Seit Monaten können wir beobachten, wie Frau Sommaruga immer unglaubwürdiger wird. Entweder glaubt sie das Volk für dumm verkaufen zu können oder es fehlen ihr schlicht die Voraussetzungen für das Amt einer Bundesrätin.

Als stiller Betrachter sind alle ihre Tätigkeiten im Asylwesen Sprunghaft und ohne jegliches Konzept. Als Konsumentenschützerin hat dies wahrscheinlich gereicht aber nicht für ein Amt wie sie es jetzt innehat. Ihr fehlen die Qualitäten eines Hardlinern wie z.B. von Frau Keller-Sutter, die trotz schwerem Amt konsequent und doch menschlich geblieben ist.

Autoaufbrüche und Diebstähle: Rund um das St. Galler Asylzentrum Landegg ist der Unmut in der Bevölkerung gross. Die Verstösse gegen das Gesetz nahmen in jüngster Zeit derart zu, dass Staatsanwalt Thomas Hansjakob kürzlich vier Sonderstaatsanwälte einsetzte, die sich nur um Delikte in den Asylzentren kümmern. Bei einer Razzia am Dienstag wurden fünf Nordafrikaner festgenommen, nach drei weiteren wird gefahndet.

Gross sind die Sorgen auch bei den Mitarbeitern in den Asylzentren. Viele fragen sich, was in den nächsten Wochen auf sie zukommt, sollten die Flüchtlingszahlen wie erwartet zunehmen. «Unsere Mitarbeiter stossen schon jetzt an Grenzen», sagt Luan Skenderi vom St. Galler Asylzentrum Landegg. «Wir mussten den Nachtdienst zum Teil verdoppeln, weil die Aggressionen massiv zunahmen.»

Was die meisten Leser und Leserinnen wahrscheinlich nicht wissen, was das Asylzentrum Landegg überhaupt ist.

Das Asylzentrum Landegg steht an einer Toplage wie wir es uns vom Zürich- oder Genfer See gewohnt sind.  Eine wunderschöne Anlage, fast ein Fünfstern Hotel. Eingerichtet für 125 Personen. Viele Rentner oder Altersheiminsassen können sich einen solchen Komfort gar nicht vorstellen.

Frau Sommaruge, sie stehlen nicht nur unsere Steuergelder sie verschleudern diese auch. Sie diskriminieren ganze Generationen.

Wenn sie sagen, einige wenige Delinquenten vermiesen die ganze Asylpolitik so ist dies reine Heuchelei und Unehrlichkeit.

Ja, das ist wirklich schade. Wie gerne würde man noch  tausenden und abertausenden von friedlichen Wirtschaftsflüchtlingen, Wohnungen, Nahrung, Kleidung, Handy, PC, Arzt, Spital, Psychologen, Dolmetscher, Schulen, Taschengeld usw. und schlussendlich Alter- und Pflegeheime (mit arabisch, englisch, französisch..... sprechendem Personal) zur Verfügung stellen. Und das soll nun alles gefährdet sein, nur wegen ein paar Delinquenten? 

Frau Sommaruga ziehen sie Konsequenzen. 

Sommaruga reagiert auf Kritik an Asylplänen

Die Parteien haben Justizministerin Simonetta Sommaruga wegen ihrem Vorgehen in der Asylpolitik kritisiert. Jetzt hat die Bundesrätin reagiert. Es gebe es noch keinen Gesetzesentwurf, für eine Anhörung wäre also noch zu früh. Im «Tagesschau»-Interview äussert sich Sommaruga auch zum Ärger in der Bevölkerung über straffällige Asylbewerber.

Der Kritik an Sommarugas Asylpolitik liegt offenbar auch eine Konfusion zu Grunde: Die Vorschläge für grundlegende Änderungen im Asylwesen sollen erst Ende nächsten Jahres in die Vernehmlassung geschickt werden, nach eingehenden Abklärungen und Diskussionen mit den Kantonen.

«Es ist schade, dass wegen ein paar wenigen Deliquierenden das ganze Asylwesen unter Druck gerät.»

Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Bundeszentren sind eine langfristige Massnahme

Ziel dieser Änderungen ist es, Asylsuchende künftig mehrheitlich in Bundeszentren unterzubringen und die Verfahren dort abzuwickeln. Kantone, die auf ihrem Gebiet ein Bundeszentrum beherbergen, könnten eventuell beim Verteilschlüssel für Asylsuchende belohnt werden. Mit solchen Zentren würde «viel Zeit und Aufwand» gespart, erklärte Sommaruga gegenüber der «Tagesschau».

Angesprochen auf den Unmut in der Bevölkerung über straffällige Asylbewerber betonte die Justizministerin, dass auch sie sich über diese ärgere. Sie wies jedoch darauf hin, es sei «Schade, dass wegen ein paar wenigen Delinquierenden das ganze Asylwesen unter Druck» gerate.

Sommaruga reagiert auf Kritik an Asylplänen

Was derzeit zur Debatte steht, ist jedoch etwas anderes: eine Zusatzbotschaft zur laufenden Asylgesetzrevision mit kurzfristig realisierbaren Massnahmen. Verlangt hatte diese die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK).

Vorschläge einstimmig gutgeheissen

Die Vorlage umfasst vier Massnahmen: Die Schaffung einer Vorbereitungsphase vor dem eigentlichen Asylverfahren, eine medizinische Untersuchung in den Empfangszentren, punktuelle Verbesserungen des Rechtsschutzes und Absprachen zwischen dem Justizdepartement (EJPD) und dem Bundesverwaltungsgericht zur Vereinfachung der administrativen Abläufe.

Die Ständeratskommission hatte die Vorschläge Sommarugas im Mai einstimmig gutgeheissen.

Touristikverbände fordern 2 Milliarden Unterstützungshilfe

Noch fehlt der Beweis, doch hinter vorgehaltener Hand wird behauptet, dass Frau Widmer-Schlumpf

die Touristikverbände im Wallis und Graubünden dazu ermuntert hat, diese Unterstützungshilfe

anzufordern.  Um im Herbst wieder gewählt zu werden braucht sie die verlässliche Unterstützung der CVP aus dem Wallis und Graubünden.

Die Forderung ist sehr berechnend, den welcher Politiker könnte es sich jetzt kurz vor den Wahlen erlauben sich klar und deutlich gegen diese Verbände zustimmen.

Diese Forderung hat jedoch mit Fairness gegenüber allen anderen KMU in der Schweiz nichts zu tun, ist doch die Tourismusbranche bereits bevorzugt mit ihren niedrigen Mehrwertsteuer Sätzen.

Polizeibeamtenverband wehrt sich zu Recht.

Die vom Schweizer Fernsehen und auch von linken Medien gross aufgemachten Berichterstattungen über den Ausschaffungsflug nach Nigeria, haben sich wie erahnt als falsch erwiesen.

Sie waren eine  vermeintliche gute Wahlpropaganda für Frau Sommaruga. Nur wär nie in anderen Staaten auf der Welt gelebt hat kann solche Forderungen stellen.

Diese Illegalen Personen, Flüchtlinge sind sie im eigentlichen Sinn ja nicht, denn hier geht es darum, die „Naiven“  Gesetzte der Schweiz auszunützen.  Ein Steuersünder wird durch die ganze Welt gejagt, aber Illegale dürfen ohne weiteres das Leben von Staatsangestellten aufs Spiel setzen und werden dafür indirekt noch gelobt und unterstützt.

Amerika, die wirtschaftliche Pleite nur aufgeschoben

Der wochenlange Nervenkrieg zwischen Demokraten und Republikanern um eine Erhöhung des US-Kreditrahmens ist fast zu Ende. US-Präsident Obama gab am Sonntagabend (Ortszeit), zwei Tage vor der "Deadline", die grundsätzliche Einigung zwischen den beiden Konfliktparteien bekannt. Demnach soll die Erhöhung des Schuldenlimits mit gigantischen Einsparungen in Höhe von fast drei Billionen Dollar einhergehen.

Doch damit ist die katastrophale wirtschaftliche Situation der USA nicht behoben sondern nur aufgeschoben. Es erlaubt ein kurzes Aufatmen mehr jedoch nicht. Das gleiche gilt nach wie vor auch für die europäische Wirtschaft.

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat die USA für ihre Finanzpolitik scharf kritisiert. Washington verhalte sich in der internationalen Finanzwelt "wie ein Parasit".

Amerika bringt mit seiner Monopolstellung des Dollars die gesamte Weltwirtschaft ins Wanken, sagte Putin bei einem Ferienlager kremltreuer Jugendlicher. "Die USA leben auf Pump, und das ist für eine der führenden Volkswirtschaften der Welt sehr schlecht", betonte er in seiner Rede.  International sei es an der Zeit für Alternativen zum Dollar, meinte Putin. Der Euro könnte diese Alternative sein, sofern er sich dieser in naher Zeit sichtlich festigen könnte.

Wahl-Taktik: Tritt Calmy-Rey nochmals an? 
 

Noch im Sommer will sich Calmy-Rey entscheiden. reuters

Noch vor kurzem erschien ein Rücktritt von SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey vor Ende Jahr als nicht unwahrscheinlich. Aus rein wahltaktischen Gründen könnte er sich aber auch vorstellen, dass Calmy-Rey im Herbst nochmals antrete, sagte nun Parteipräsident Christian Levrat. 

Angesichts der Ausgangslage seien für ihn beide Optionen – Rücktritt jetzt oder Weitermachen bis 2013/2014 – möglich, sagte Christian Levrat gegenüber der «NZZ am Sonntag». Der zweite SP-Sitz sei aber so oder so in Gefahr, denn die SVP wolle ihren zweiten Sitz wieder zurück und habe schon mehrfach gedroht, die SP aus der Regierung zu werfen. 

Ob die SP der SVP mithelfe, den BDP-Sitz zurückzuerobern, um damit ihren eigenen zweiten Sitz zu retten, ist laut Levrat noch kein Thema. «Was Frau Widmer-Schlumpf betrifft, wollen wir uns erst nach den Wahlen entscheiden. Wir wollen zuerst wissen, wie die Kräfteverhältnisse im Parlament sind». 


Kommentar Media - SRF 


Und das soll Politik im Namen des Volkes sein? 

Wir Schweizer sind nicht von aussen bedroht sondern von unserem gewählten Parlament.
Von einem Parlament das das Interesse an einer Eigenständigen Schweiz verloren hat.
Ein Parlament, dass nicht mehr die Interessen des Volkes wahrt, sondern das seiner Partei oder ganz einfach die eigenen. Mit welcher Selbstherrlichkeit und Überheblichkeit gewisse Parlamentarier während ihrer Amtszeit auftreten schlägt jeden Bonibezug eines Bankers. 

Levrat bestätigt mit seiner Aussage diese Tatsache.
Zuerst schauen wir, wie die Chancen stehen und dann je nach Lage gewählt oder abgewählt. 
Mit Menschlichkeit und Gerechtigkeit das das nichts mehr zu tun. Jeder Asylant wird besser in diesem Land besser behandelt. 

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Brunner: Mehrarbeit gegen starken Franken 

 Staatseingriffe kommen für Brunner nicht in Frage. keystone 

Gegen die Frankenstärke empfiehlt SVP-Präsident Toni Brunner den Schweizer Unternehmen vor allem ein Mittel: die Angestellten sollen länger arbeiten. Staatlicher Hilfe erteilt er – wie der Bundesrat – eine Absage. 

Die Schweiz müsse ausbaden, was sich Europa mit der Schuldenkrise eingebrockt habe. Die Schweiz hat nicht Schuld am starken Franken.» Die Lösung gegen die Einbussen betreffend des starken Frankens kann nur in der Steigerung der Produktivität liegen. 

Explizit zählt Brunner dazu die Verlängerung der Arbeitszeit. Das sei nicht populär, räumte er ein. «Die Unternehmen müssen aber die Freiheit haben, etwas zu tun, damit Arbeitsplätze nicht ins Ausland verlagert werden.» 

Eine Arbeitszeiterhöhung wird es ab 1. September beispielsweise im Visper Werk des Konzerns Lonza geben: Statt 41 werden die 2700 Mitarbeiter 42,5 Stunden pro Woche arbeiten. Brunner verglich solche Massnahmen mit der Kurzarbeit, die in Zeiten schlechter Konjunktur angeordnet wird. 

Kritik am Bundesrat 

Wichtig ist aus Brunners Sicht deshalb ein Arbeitsmarkt, der flexible Lösungen für die Unternehmen ermöglicht. Der Bundesrat gehe aber in die entgegengesetzte Richtung, kritisierte Brunner. Er bevormunde und schränke Unternehmen ein, indem er die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit nun verstärken wolle 

Diesen Schritt hat die Regierung vor zehn Tagen angekündigt. Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann verfolgt damit indes auch andere Ziele: Er will gegen Missbrauch wie Dumpinglöhne oder Scheinselbstständigkeit vorgehen. 

Gegen staatliche Eingriffe, wie die von der SP geforderte Anbindung des Frankens an den Euro, wehrt sich Brunner vehement. Damit gebe die Schweiz ihre Eigenständigkeit auf. Es sei auch eine Illusion, dass die Schweiz den Euro stützen und den Schweizer Franken damit schwächer machen könne. 


Kommentar Media - SRF 

 Wir sollten froh sein, dass wir überhaupt noch Arbeit haben. Nicht allzu weit von uns warten tausende auf Arbeit egal zu welchem Preis. Deshalb sollten wir froh sein, dass es in unserem Staat trotz Gesetzestschungel und Verbotswahnsinn, immer noch Menschen gibt, die bereit sind Firmen zu führen und so Menschen einen Arbeitsplatz verschaffen. Der Staat lebt nämlich von denen die produzieren und nicht von denen, die einen feinen Verwaltungsshop haben. Leider gibt es von denen heute hunderttausend zu viel. Hier wäre das grösste Sparpotenzial in unserem Land. Leider sehen dies zu viele Bürger nicht. Die Klein- und Mittebetriebe leiden heute wohl am meisten unter dem Druck der zunehmenden Reglementierungen und Verboten. Sie kommen den auch als erste unter die Räder. Doch diese KMU-Betriebe sind das Fundament unserer Volkwirtschaft und nicht die Gewerkschaften. 

Viele merken es leider immer noch nicht. Das ständige hetzen gegen die Banken und Manager wird uns einst teuer zu stehen kommen. Dann wenn die wenig wirklich qualifizierten unser Land wieder verlassen weil sie den ständigen Neid satt haben.
Das Personal bei der SBB, der Post und bei der SRG bekommt gerade jetzt mehr Lohn. Diese haben auch Löhne bis zu einer Million Franken meine Herren Gewerkschafter. 


Wenn Inler Gökhan, 21 jährig für 21 Mio. zu Napoli wechselt und 3 Mio. netto im Jahr verdient sagt kein Mensch etwas, man könnte Stimmen verlieren im Herbst. Alles nur Leere und Hohle Gewerkschaftsparolen. 

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Blocher-Tochter Martullo: «Nicht in die Politik - ausser ich muss» 

 Die SVP wünscht sich Magdalena Martullo. reuters

Die SVP wünscht sich, dass die älteste Tochter von Christoph Blocher in die Politik einsteigt. Eine erste Anfrage als National- und Ständerätin gab es bereits: 

Dies berichtet die Zeitung «Der Sonntag». SVP-Präsident Toni Brunner sagt: «Christoph Blocher schätzt sie als eines der politischsten seiner vier Kinder ein. Er ist überzeugt, dass sie eine gute Politikerin wäre.» 

Diktion des Vaters 

Im Moment habe die Ems-Chefin zu wenig Zeit, um sofort einzusteigen. «Es ist aber gut möglich, dass sich die Situation in vier Jahren völlig anders präsentiert», sagt Brunner. «Ich würde mich sehr freuen, wenn sie einsteigt.» Die Bündner SVP-Sektion Martullo war bereits für die diesjährigen Wahlen als National- und Ständeratskandidatin angefragt worden. Doch Martullo sagte vorerst ab. Es sei noch zu früh. Sie will sich voll auf ihre Arbeit im Unternehmen konzentrieren. 

Der Bündner SVP-Politiker und Nationalratskandidat Livio Zanolari sagt: «Ich hätte sie sehr gerne auf der Bündner Liste gesehen, als National- oder sogar Ständerats-Kandidatin.» Zanolaris Wort hat Gewicht: Er ist Christoph Blochers Kommunikationsberater seit dessen Zeit als Bundesrat. 

(sf/fasc) 


Kommentar Media – SRF 


Vielleicht sogar eine sehr gute Lösung 

Eine unabhängig, blitzgescheite Frau und dazu noch mit viele Charakter.
Wer im Stande ist eine Ems-Chemie zuführen dürfte wohl auch locker im Stande sein in der Schweizer Politik mit zu reden.
Pauschale Vorurteilungen gegen Frau Martullo-Blocher, nur weil sie die Tochter von alt Bundesrat Christoff Blocher ist, zeugen wenig von Intelligenz und Ernsthaftigkeit.
In Graubünden scheinen einige ein grosses Bangen zu bekommen, bei der Vorstellung, dass Frau Martullo-Blocher in die Politik einsteigen könnte. In Bern gibt es genügend Irrläufer, da könnte eine Frau Martullo-Blocher nur gut tun. 


USA vor dem finanziellen Abgrund 

Im Schuldenstreit von US-Präsident Barack Obama und den Republikanern deutet nichts auf eine schnelle Lösung hin. Aus US-Regierungskreisen verlautete in der Nacht zum Sonntag, Obama und Vize-Präsident Joe Biden hätten am Samstag mit einigen Kongressabgeordneten «verschiedene Optionen» besprochen. Dabei habe es allerdings keine bedeutenden Fortschritte gegeben. 

Unklar war, wann die Gespräche zwischen führenden Vertretern von Obamas Demokraten und den oppositionellen Republikanern fortgesetzt würden. 

Obama hatte die Kongressabgeordneten ultimativ aufgefordert, noch am Wochenende Vorschläge für eine Beilegung des Streits auf den Tisch zu legen. Der US-Präsident benötigt die Zustimmung des Kongresses, um die Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar anzuheben. Falls die Gespräche scheitern, sind die USA voraussichtlich ab dem 2. August zahlungsunfähig. 


Kommentar Media - SRF 


Würden die USA endlich ihre imperialistischen Kriege, ihre weltweiten Militärbasen und ihre Armee auf eine ultrastarke Defensivarmee reduzieren, dann hätte man die Schulden schnell im Griff. Leider ziehen die USA lieber die ganze Welt wieder in einen Finanzabgrund, egal wie viel Leid das induzieren würde, als von ihrer imperialistischen Politik los zu lassen! Die USA sind eine Gefahr für die Welt - ökonomisch, militärisch und geistig! 

Das Pendel schlägt zurück 

Die USA sind schon lange keine Weltmacht mehr im eigentlichen Sinne.
Ein Staat der glaubt, die Gesetzt jeden Tag zu seinen Gunsten ändern zu können hat die Glaubwürdigkeit längstens verloren.
Wenn man bedenkt wie viele Milliarden dieses Land von anderen Ländern (auch der Schweiz) bereits erpresst hat und es immer noch tut wird selbst zum Täter. Die USA haben ihren sonder Status längst verloren und das ist gut so.
China könnt schon morgen die USA vollends ins Verderben stürzen würde selbst aber auch mit gezogen. 

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Gewalt überschattet Montreux Jazz Festival 

Neue "Politarena" am TV

Der Privatsender Sat1 Schweiz startet im Wahlherbst mit einer neuen Politsendung die den Namen „Arena“ trägt. Moderator wir der ehemalige SF-Chefredaktor und Ex-Arena Moderator Filippo Leutenegger.

BAKOM mischt sich ein

Das Filippo Leutenegger, heute Nationalrat für die FDP eine solche Sendung führt kommt bei den Linken und auch beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) gar nicht gut an. Die Pressesprecherin vom BAKOM Carolina Sauser kündigt an, unsere Juristen werden überprüfen, ob die Sendung gesetzeskonform ist. Sie meint, es müsse abgeklärt werden, ob es sich um einen Fall von politischer Werbung oder Schleichwerbung handelt.

Linke Neider

Es ist nicht verwunderlich, dass die Linken sauer auf diese Ankündigung reagieren, sitzen doch  Chefs wie R. De Weck mit starkem Linksdrall in den Chefetagen und beziehen dabei Gehälter von weit über 500‘000 Franken.

Die vom SRF am Freitagabend ausgestrahlte Sendung „Arena“ bringt heute nicht einmal mehr 20 Prozent  Fernsehzuschauer zusammen, somit wäre eine Konkurrenz nur förderlich. Die bessere Sendung wird überleben den der Markt wird das bestimmt regeln. Denn wäre der Inhalt der SRF-Sendung so hoch und gut wie die Saläre in den Chefetagen wäre diese neue Sendung erst gar nicht auf den Markt gekommen.

Privatisierung der SRG muss ein Ziel bleiben

Die Privatisierung der SRG muss ein Ziel bleiben, damit die einseitige und Linkslastige Berichterstattung endlich beendigt werden kann. Gerade die SRG ist es, die doch enorme verdeckte Werbung für alles was aus der Linken Ecke kommt betreibt. Für die SP oder BDP, für Sportler oder bis hin zum Musiker.

Welche politische Gruppe hat diese Ausschaffung inszeniert?

Nach dem Polizeieinsatz gegen einen nigerianischen Asylbewerber ist die Diskussion um Ausschaffungsmethoden neu entfacht. Die Schweizerische Polizei-Gewerkschaft fordert wieder die Ganzkörperfesselung, wie dies bis zum tragischen Todesfall eines Nigerianers im März 2010 möglich war.

Szene des gewaltsamen Ausschaffungsversuchs: Ein Polizist holt mit einem Knüppel zum Schlag aus. sf

Unterstüzt wird diese Forderung der Gewerkschaft von SVP-Nationalrat Dominique Baettig aus dem Kanton Jura. Der Arzt und Psychiater ist politisch engagiert in der Aussschaffungsfrage: «Es ist nicht normal, dass die Delinquenten von einem realitätsfremden Menschenrechtsdenken, wie in keinem anderen Land profitieren, um unantastbar zu sein.

«Unhaltbare Brutaloaktion» meint grüne Nationalrat Daniel Vischer

«Das war eine unhaltbare Brutaloaktion», kommentiert Vischer gegenüber «10vor10» die Bilder. 

Er sieht bei so einem Eingreifen klar die Verhältnismässigkeit überschritten. «Der Auszuschaffende beging eine Verletzung der Aufenthaltsgenehmigung.» Dies sei zwar ein Vergehen, so Vischer, dürfe aber nicht mit Körperverletzungen beantwortet werden oder gar mit weitergehenden Bedrohungen vergolten werden.

Kommentar  - Media - SRF

Die Berichterstattung durch das Schweizerfernsehen SRF ist skandalös und wirft viele Fragen auf.

Wer hat hier den für wenn gearbeitet und dem SRF die entsprechenden Daten, wie Zeit, genauer Ablauf und Standplatz weitergegeben, dass es möglich war diese grundsätzlich alltägliche Szene zu filmen um damit die Arbeit der Polizei sowie die vom Volkgewünschte Ausschaffung zu diskriminieren.

Von einem nigerianischen Informanten der aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden will, ergibt sich folgende Darstellung.

Die besagte Person solle  sich mit allen Kräften gegen die Polizei und damit gegen die Ausschaffung wehren. Er werde dafür mit dem Verbleib in der Schweiz belohnt werden. Es werde alles vorbereitet sein um seine Szene auf einem Video festzuhalten.

Dabei seien die Namen von Nationalrat D. Vischer und Daniel Graf von der AI gefallen.

Am Freitagabend in den 10 vor 10 Nachrichten bekam Vischer dann die Möglichkeit zu dem Vorfall Stellung zu nehmen. Dann tauchen natürlich Fragen auf, inwiefern sich die SRF hier in die Zone der Illegalität begeben hat und die genannten sich eventuell Straffällig gemacht haben.

Herr Vischer,  diese schweren Vorwürfe  verlangen eine Untersuchung und nicht, das ein Polizeibeamter sich gegen die ihn verübte Gewalt und dies gemäss Aussage eines nigerianischen Häftling  im Auftrag einiger Gegner der Ausschaffungen.

Herr Vischer sind sie sich im Klaren, dass dieses Intermezzo schwerwiegende Folgen für sie und ihre Mitstreiter haben könnte.

Zutrauen würde ich es ihnen.

Walter Ostermeier

Thomas Hansjakob: «Die SVP führt eine Kampagne» gegen mich

ST.GALLEN. Der Erste Staatsanwalt Thomas Hansjakob fühlt sich von der St.Galler SVP angegriffen. Mit diversen Vorstössen im Kantonsrat werde versucht, auf die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft Einfluss zu nehmen und ihr ins Tagesgeschäft hineinzureden.

Im Gegensatz zum Kantonsgericht, welches vom Kantonsrat gewählt wird, ist die Wahl der Leitenden Staatsanwälte im Kanton St.Gallen der Regierung vorbehalten. Die SVP versuchte, dies bei der Einführung der neuen Strafprozessordnung zu ändern. Mit der Wahl durch das Parlament werde die Unabhängigkeit der Staatsanwälte von der Regierung gestärkt, begründete die SVP die Änderung des Wahlverfahrens.

So werde versucht, politisch Einfluss auf die Staatsanwaltschaft zu nehmen, sagte der Erste Staatsanwalt Thomas Hansjakob am Mittwoch vor den Medien.

Die Abwahl von Bundesanwalt Erwin Beyeler habe deutlich gezeigt, welche Folgen die Wahl durch das Parlament haben könne. «Die Abwahl hat mich geschockt», sagte Hansjakob. Sie habe gezeigt, wie wenig es braucht, sein Amt zu verlieren, wenn man von einer Wiederwahl abhängig ist.

Im Kanton St.Gallen versuche die SVP der Staatsanwaltschaft ins Handwerk zu pfuschen, sagte Hansjakob. 2010 und 2011 hat die SVP-Fraktion im Kantonsrat sechs Vorstösse eingereicht, die sich kritisch mit der Staatsanwaltschaft oder dem Ersten Staatsanwalt auseinandersetzen.

Zwei weitere Vorstösse zur Staatsanwaltschaft wurden von der CVP-Fraktion eingereicht. Diese zielten auf organisatorische und gesetzliche Fragen. (sda) 

Kommentar  Media – SRF

Ist es nicht sehr erstaunlich, wenn der Erste Staatsanwalt sich öffentlich bei den Medien einbringt um darüber zu klagen, dass die Parteien, vor allem die SVP- wie er meint - sich in die Arbeit der Staatsanwaltschaft politisch einmische.

Die Abwahl von Bundesanwalt Erwin Beyeler habe deutlich gezeigt, welche Folgen die Wahl durch das Parlament haben könne. «Die Abwahl hat mich geschockt», sagte Hansjakob. Sie habe gezeigt, wie wenig es braucht, sein Amt zu verlieren, wenn man von einer Wiederwahl abhängig ist.

Dabei scheint Herr Hansjakob zu vergessen, dass die Wiederwahl basierend auf den Leistungsausweis eines Staatsanwaltes beruht. Sollte dieser ungenügend sein, ist eine Abwahl durchaus möglich, wie im Fall Beyeler. In den letzten Jahren haben Bundesgerichte viele Urteile zu Gunsten der Linken ausgesprochen. Insofern darf sich Hansjakob nicht wundern, wenn die Volksvertreter, welcher Partei auch immer, auf die Bremsen stehen und die ihnen zustehenden legalen Mittel ausnützen.

Die Bundesanwaltschaft ist in den letzten Jahren klar linkslastig geworden. Umso mehr sind die Fragen der Parteien gegen die Staatsanwaltschaft berechtigt.

Ein Staatsanwalt müsste übrigens über solchen Interventionen stehen und ruhig seine Arbeit weiterführen. Ansonsten darf er sich nicht wundern, wenn das Volk die Ohren besonders spitzt.

Demokratiefeindliche Richter sind leider heute im Vormarsch und man dürfte ausschliessen, dass es sich dabei um einen Zufall handelt.

Das Minarettverbot, die Verwahrungsinitiative und die Ausschaffungs-Initiative - alle durch das Volk angenommen - werden heute von den Richtern in Bern zerredet und als untauglich abgetan.

Aus diesen Gründen scheint es von Vorteil, wenn das Volk sich nicht alles gefallen lässt und den Richtern auf die Finger schaut.

Walter Ostermeier